Kleingartenrecht

  • Neues Gesetz schützt vorübergehend vor Kündigung

    Nach dem am 28.03.2020 in Kraft getretenen neuen Art. 240 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EGBGB kann der Verpächter ein Pachtverhältnis über Grundstücke nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Pächter die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 fällig werdende Pacht nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.