Die Weiterzahlungs- bzw. Räumungspflicht

Oder: BGH rückt Fehlbeurteilung richtig!

Bundesgerichtshof



Immer wieder kommt es beim Pächterwechsel bei Kleingartenpachtverträgen zu Streitigkeiten zwischen dem Kleingärtner und dem Verpächter. Grund ist oft, dass der scheidende Kleingärtner viel Zeit, Liebe und Geld in seinen Kleingarten investiert hat und das in Geld ausgeglichen bekommen möchte. Wenn sich nun ein Nachpächter findet, mit dem nicht nur der Verpächter einverstanden ist, sondern der Nachfolger auch bereit ist, den vom scheidenden Kleingärtner geforderten Betrag zu bezahlen, ist alles in Ordnung. In den Fällen, in denen kein Nachfolger gefunden werden kann, vertreten die scheidenden Kleingärtner dann oft die Ansicht, dass der Verpächter dann eine "Entschädigung" zahlen müsse.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verpächter in seinem Unterpachtvertrag geregelt hatte, dass für den Fall, dass sich kein Nachpächter findet, der scheidende Kleingärtner entweder die Baulichkeiten und Anlagen vorerst auf der Parzelle unter Fortzahlung der vereinbarten Pacht und der Nebenkosten belassen kann oder aber die Parzelle vollständig beräumen muss.

Die Vorinstanzen waren noch der Meinung, dass diese vertragliche Regelung unwirksam sei, da sie den Kleingärtner unangemessen benachteilige. Der BGH hat nun klargestellt, dass eine solche Regelung sehr wohl rechtswirksam ist.

In meinem neuen Artikel habe ich die wesentlichen Gründe des BGH für seine begrüßenswerte Entscheidung zusammengefasst. Den Artikel finden Sie hier.