Ehrenamtstärkungsgesetz endlich beschlossen!



Nach endlosen Diskussionen, Verhandlungen und Blockaden, hat heute -nachdem der Bundestag das Ehrenamtstärkungsgesetz bereits im Januar 2013 beschlossen hatte- auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Das Gesetz entbürokratisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement und flexibilisiert. In einer Entschließung macht der Bundesrat zugleich deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen erfordern. Ziel des Gesetzes ist es, ehrenamtliche Tätigkeiten weiter zu erleichtern. Hierzu entschärft es unter anderem die Haftungsregelungen für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder im Einkommensteuer- und Zivilrecht. Zudem hebt es die Freibeträge für die so genannte Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale um bis zu 300 Euro an. Dies entspricht Forderungen, die der Bundesrat in der Vergangenheit mehrfach erhoben hatte (Bundesrat Pressemitteilung 46 / 2013, veröffentlicht am 01.03.13)

Ich werde in den nächsten Wochen über die zahlreichen einzelnen Neuerungen informieren!

Schon heute habe ich einen Artikel über die neue weitere Begrenzung der persönlichen Haftung der ehrenamtlich tätigen Personen in den Vereinen und Verbänden verfasst, der die neue Situation ab dem Inkrafttreten des Gesetzes darstellt. Den Artikel finden Sie hier. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.