In Marl darf es "DIE GRÜNEN" zweimal geben

OLG Hamm entscheidet gegen Bundespartei


Die „Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl“ darf in ihrem Namen die Bezeichnung „Die Grünen“ und auch das Emblem der Sonnenblume führen. Ihr gegenüber, die Bundespartei „Bündnis 90/Die Grünen“, hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem allein verwenden zu dürfen. Hierauf hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 23.10.2013 im Berufungsverfahren 14 U 17/13 der klagenden Bundespartei gegen die beklagte Wählergemeinschaft hingewiesen. Die Bundespartei hat daraufhin die Berufung zurückgenommen.

Zum Namen der im Jahre 1980 als Bundespartei gegründeten Klägerin, die heute „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt, gehören seit langen Jahren die Bezeichnung „Die Grünen“ und das Sonnenblumenemblem. Die beklagte Wählergemeinschaft ist unter ihrem Namen seit 1979 im Stadtrat von Marl vertreten und verwendet seit dieser Zeit ebenfalls das Emblem einer Sonnenblume. Eine Verbindung der Klägerin und der Beklagten - die Mitglieder der einen waren häufig zugleich Mitglied bei der anderen - endete im Jahre 2009, als die Klägerin einen Ortsverband in Marl gründete, um dort selbst an den Kommunalwahlen teilzunehmen. In der Folgezeit hat die Klägerin verlangt, dass es die Beklagte unterlässt, die Bezeichnung „Die Grünen“ in ihrem Namen zu führen und dabei das Emblem der Sonnenblume zu verwenden. Die Unterlassungsklage der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach den Ausführungen des OLG Hamm dass der Bundespartei kein Unterlassungsanspruch zustünde. Zwar unterfielen die Namensbestandteile der Klägerin „Die Grünen“ mit dem Emblem der Sonnenblume grundsätzlich dem gesetzlichen Namenschutz. Die Beklagte verwende ebenfalls diese Bezeichnung und das Emblem, so dass im politischen Bereich auch eine Verwechselungsgefahr bestehe. Dies führe aber nicht dazu, dass der Klägerin nunmehr ein namensrechtlich begründeter Unterlassungsanspruch zustehe. Wenn - wie vorliegend - ein Fall der „Gleichnamigkeit“ jahrelang unbeanstandet geblieben sei, hätten beide Namensträger ein schutzwürdiges Interesse an der weiteren Benutzung ihres Namens. Die Prioritätsgrundsätze seien dann nicht mehr anwendbar mit der Folge, dass der Inhaber des älteren Rechts die Nutzung des jüngeren Rechts nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen könne und die Nutzung des jüngeren Rechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden müsse. Die Beklagte sei seit mehr als 30 Jahren unter ihrem Namen im Stadtrat der Stadt Marl vertreten, was der Klägerin bekannt gewesen und von ihr bis zum Jahre 2010 unbeanstandet geblieben sei.

Diese Ausführungen der Richter des OLG gelten grundsätzlich auch für die Namen von Vereinen und Verbänden, wenn sie sich am selben Ort befinden.

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.12.2013