Landesschatzmeister verurteilt

Bundesgerichtshof


Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll seit Januar 2009 regelmäßig Gelder der Parteikonten in Höhe von insgesamt etwa 270.000 € veruntreut und sich im Februar 2011 mit einem fünfstelligen Bargeldbetrag nach Bulgarien abgesetzt haben. Das Landgericht hat ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten angenommen. Dieser hatte die Tatvorwürfe eingeräumt, jedoch behauptet, dass er rund 160.000 € Prostituierten aus altruistischen Gründen überlassen habe.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.07.2013 die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (Urteil v. 09.07.2013, Az. 5 StR 181/13). Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig.

Quelle: Presse-Mitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 116/2013 vom 09.07.2013