"Aktuelles" in Braunschweig beim BDG

v.l.n.r.: Rechtsanwälte Robert Kröger, Patrick R. Nessler, Thomas Schröder


Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde führte am Wochenende 24.-26.10.2014 in Braunschweig eine Rechtstagung durch. Rechtsanwalt Patrick R. Nessler hatte das Thema "Aktuelle Stunde". Am Samstagnachmittag berichtete er den Funktionären der Kleingartenorganisationen aus ganz Deutschland über aktuelle rechtliche Themen, die Vereinsvorstände interessieren müssen.

So stellte er zum Beispiel ausführlich die Problematik des ab dem 01.01.2015 geltenden Midestlohngesetzes (MiLG) für "ehrenamtlich Tätige" dar. Die Probleme resultieren daraus, dass es keine gesetzliche Definition gibt, wann jemand trotz Zahlungen an ihn durch den Verein (noch) ehrenamtlich tätig ist oder (schon) nicht mehr ehrenamtlich. (Nähere Informationen dazu finden Sie hier). Auch die Lebensmittelinformationsverordnung, welche ab dem 13.12.2014 auch in Deustchland unbeschränkt gelten wird, war eines der Themen (Nähere Informationen zu den Auswirkungen für Vereine und Verbände finden Sie hier). Auch die rechtlichen Vorgänge bei der Aufnahme eines Neumitgliedes in einen Verein oder Verband stellte er detailliert dar. Dazu hatte gerade der Bundesgerichtshofs (BGH) vor Kurzem eine Enstcheidung gefällt (Nähere Informationen dazu finden Sie hier).

Rechtsanwalt Nessler ist schon seit Jahren regelmäßig einer der Referenten bei den Rechtstagungen des BDG und freut sich schon auf das nächste Mal.

Nähere Informationen zum Bundesverband Deutscher Gartenfreunde finden Sie hier.