Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs


Mit dem am 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr wird die Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht umgesetzt. Mit dieser strebt der europäische Gesetzgeber einen Wandel hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ (Erwägungsgrund 12) an. Hierzu soll ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ geschaffen werden, um die Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen zu verbessern. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen „Gläubigerkredits“ befreit und gerade öffentliche Auftraggeber als Schuldner von Entgeltforderungen durch die Folgen des Zahlungsverzugs abgeschreckt werden.

Was vielleicht überrascht: die deutsche Umsetzung der Richtlinie kann aufgrund der Wortwahl des Gesetzgebers bei der Neugestaltung des Gesetzes auch für Vereine und Verbände gelten.

In meinem neuen Artikel erläutere ich die gesetzlichen Änderungen. Den Artikel finden Sie hier. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!