OLG Koblenz entscheidet zu Karnevalsumzügen


Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz hervorgehoben (Beschl. v. 19.12.2013, Az. 3 U 985/13)., dass der Veranstalter eines Rosenmontagszuges aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können – so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Wichtig ist aber auch die Ausführung des gerichts, dass aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen sind. Dritte sind vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.

Die Klägerin hat den Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszuges und einen am Zug mit Festwagen teilnehmenden Karnevalsverein wegen eines Unfalls während des Rosenmontagszuges 2011 auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € in Anspruch genommen. Nach ihrer Darstellung wurde sie vom Anhänger des Zugwagens überrollt und dabei verletzt. Gegen das die Klage abweisende Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der nunmehr zuständige Zivilsenat im oben genannten Beschluss auf die offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen. Das Landgericht habe in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin keine besonderen Umstände ergeben hätten, die zur Feststellung des Fehlens gebotener Sicherungsmaßnahmen und einem für die Haftung erforderlichen Verschulden führen könnten. Für einen von ihr beschriebenen und streitigen Ablauf des Unfallgeschehens habe sie nicht ausreichend Beweis angeboten. Die Haftung der Beklagten ergebe sich hiernach auch nicht ohne weiteres aus deren grundsätzlich bestehenden Verkehrssicherungspflichten. Wer eine Gefahrenlage schaffe sei verpflichtet, die nach den jeweiligen Umständen notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer sei aber nicht geschuldet. Versäumnisse der Beklagten seien hier nicht festzustellen, es sei im vorliegenden Fall insbesondere von einer ausreichend vorhandenen Absperrung auszugehen.

Die Klägerin hat auf die Hinweise des Senats ihre Berufung zurückgenommen. Die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Mainz ist somit rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 06.02.2014