Thema "Ehrenamtsstärkungsgesetz" in Lebach


Die Ehrenamtsbörse des Landkreises Saarlouis und der Stadtverband sporttreibender Vereine Lebach e.V. hatten zu einem Informationsabend zu den Themen des "neuen Gemeinnützigkeitsrechts" und des "Mindestlohns" eingeladen und über 60 Zuhöreinnen und Zuhörer kamen am 02.12.2015 in den Sitzungssaal des Rathauses Lebach.

Nach der Begrüßung durch den Leiter des Sportamtes der Stadt Lebach, Herrn Klaus Reichert, referierte Rechtsanwalt Patrick R. Nessler über die Änderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetz aus dem jahr 2013. Er wies darauf hin, dass eine ganze Reihe der damaligen Änderungen erst jetzt ihre Auswirkungen zeigen würden bzw. überhaupt erst jetzt anwendbar seien. Auch wäre eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches von damals erst zum 01.01.2015 in Kraft getreten. Deshalb sei auch der Text der von Frau Lioba Klein, Leiterin der Ehrenamtsbörse, verschickten Einladung "das neue Gemeinnützigkeitsrecht" richtig. Bezüglich des Mindestlohns musste er allerdings berichten, dass entgegen den Behauptungen in der Presse und in zahlreichen Publikationen der Verbände die Problematik des Mindeslohngesetzes im Verein nicht gelöst ist. Dazu zitierte er aus einem Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem März 2015, das dies ebenfalls bestätigt. Allerdings wieß er darauf hin, dass derzeit (endlich) eine diesbezügliche Gesetzesänderung überlegt werde, mit der die bisher fehlende gesetzliche Definition des "Ehrenamtes" geschaffen werden soll. Nach dem Referat dankte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Herr Dieter Heim, für den lebhaften Vortrag und sprach sogleich eine Einladung an Rechtsanwalt Nessler für 2016 aus, erneut eine Informationsveranstaltung mit dem Stadtverband durchzuführen.

v.l.n.r.: Klaus Reichert, Patrick R. Nessler, Lioba Klein, Dieter Heim