Muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?


Nach § 38 Abs. 1 Satz BDSG muss ein Verein einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn im Verein in der Regel eine bestimmte Anzahl von Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt ist. Diese Zahl von Personen soll durch das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz von 10 auf 20 heraufgesetzt werden. Angestrebt wird damit vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ehrenamtlich tätiger Vereine (Bundestags-Drucksache 19/11181, S. 19). Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 27.06.2019 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz endlich in seiner Sitzung am 20.09.2019 zugestimmt. In Kürze wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und ist ab dann wirksam.

In einem neuen Fachbeitrag informiere ich über die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch Vereine und Verbände und gehe dabei auch auf die neue Rechtslage ein. Den neuen Fachbeitrag finden Sie hier. Viel Spaß beim Lesen.