Amtsdauer des Gründungsvorstands einer Stiftung

Oder: Es kommt auf die Satzungsregelung an!

Patrick R. Nessler - Rechtsanwalt


Eine Stiftung wird durch das Stiftungsgeschäft errichtet. In dem Stiftungsgeschäft ist auch festzulegen, wie sich der Vorstand der Stiftung zusammensetzt (§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Die ersten Vorstandsmitglieder werden üblicherweise vom Stifter benannt und sind sogenannte „geborene Mitglieder“. Die im Stiftungsgeschäft erfolgte Berufung des Vorstands endet aber nicht automatisch mit Ablauf der in der Stiftungssatzung für den Vorstand festgelegten Amtszeit.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dazu entschieden (Beschl. v. 08.10.2013, Az. 15 W 305/12), dass die Regelung einer Stiftungssatzung zur Amtszeit des Vorstands auf den durch das Stiftungsgeschäft gebildeten Vorstand nicht automatisch Anwendung findet. Im gedanklichen Ausgangspunkt sei nämlich zwischen der Bildung des Gründungsvorstandes durch das Stiftungsgeschäft und der Satzungsregelung über die künftige Bestellung von Vorstandsmitgliedern rechtlich zu unterscheiden.

Die von § 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 BGB aufgestellte Forderung nach Regelungen über die Bildung eines Vorstandes stellt nach Auffassung des OLG Hamm keine gesetzliche Anforderung dergestalt dar, dass das sodann festgelegte Verfahren zwingend auch auf die geborenen Mitglieder des Vorstandes anzuwenden ist. Diese Norm soll lediglich gewährleisten, dass generell ein Verfahren zur Bestellung des Vorstandes vorgesehen ist, welches aber nicht zwangsläufig den ersten, häufig vom Stifter eingesetzten Vorstand betreffen muss. Denn auch bei Bestellung von bestimmten Personen zum Mitglied eines Stiftungsorgans (Gründungsvorstand) muss die Satzung die Frage beantworten, wie die spätere Ergänzung der Organe durchgeführt werden soll, wenn einzelne Organmitglieder ausscheiden, da die Satzung sicherstellen muss, dass die Organe zu allen Zeiten besetzt sind oder besetzt werden können.

Die Stiftungssatzung kann nach Auffassung des OLG Hamm bei Fehlen einer ausdrücklichen Amtszeitregelung für den Gründungsvorstand auch nicht über den Wortlaut hinausgehend dahin ausgelegt werden, dass die zeitliche Befristung für die Folgebestellung von Vorstandsmitgliedern auch für die Mitglieder des Gründungsvorstandes gelten soll.

Die Auslegung des Stiftungsgeschäftes richtet sich nach § 133 BGB. Bei der Auslegung aller im Stiftungsgeschäft enthaltenen Einzelerklärungen ist demgemäß der wirkliche Wille des Stifters zu erforschen, um Lücken oder Unklarheiten des Stiftungsgeschäftes zu beheben. Dabei kommt es aber nur auf die Erklärungen an, die Gegenstand des Anerkennungsverfahrens vor der Stiftungsbehörde waren. Ergänzend kann der hypothetische Wille des Stifters herangezogen werden. Wenn in der Stiftungssatzung der Fall der Weiterführung der Tätigkeit durch den Gründungsvorstand bei Unterlassen der satzungsgemäßen Organbestellung nicht geregelt ist, ist nach den oben genannten Grundsätzen im Rahmen der ergänzenden Auslegung zu prüfen, ob in diesem Fall nach dem Stifterwillen eine zeitliche Befristung der Amtszeit des Gründungsvorstandes gewollt gewesen wäre.

Das ist nach dem OLG Hamm grundsätzlich nicht der Fall. Der Stifterwille ist auf die wirksame Entstehung und auf eine Handlungsfähigkeit der Stiftung gerichtet. Gem. § 80 Abs. 1 BGB entsteht eine Stiftung durch das Stiftungsgeschäft und durch die Anerkennung der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. § 81 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Stiftung durch das Stiftungsgeschäft eine Satzung erhalten muss, unter anderem mit Regelungen über die Bildung des Vorstandes der Stiftung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Stiftung rechtswirksam mit dem Gründungsvorstand als Vertretungsorgan entstanden. Ist im Stiftungsgeschäft weder eine Fristbestimmung zur Einrichtung dieses Organs noch eine Amtszeitbestimmung für die Gründungsvorstandsmitglieder erfolgt, spricht dies für eine gewollte Handlungsfreiheit in der Anfangsphase der Stiftung. Auch die erforderliche Rechtssicherheit spricht gegen eine Heranziehung der beschränkenden Vorschriften auf den Gründungsvorstand in ergänzender Auslegung.

Fazit:

Soll also die in der Satzung für den Stiftungsvorstand festgelegte Amtszeit oder eine andere Amtszeitbegrenzung für den Grundungsvorstand gelten, muss sich dies eindeutig aus dem Stiftungsgeschäft ergeben. Achten Sie also bei der Errichtung einer Stiftung auf diese Problematik und regeln Sie die Amtszeit des Gründungsvorstands nach Ihren Wünschen ausdrücklich und eindeutig in dem Stiftungsgeschäft.


*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Inhaber der RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler, St. Ingbert. Er ist tätig auf den Gebieten des Vereins-, Verbands- und Stiftungsrechts, des Gemeinnützigkeitsrechts sowie des Kleingartenrechts. Außerdem unterrichtet er als Rechtsdozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen, insbesondere der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement, und für eine ganze Reihe von Organisationen.

Rechtsanwalt Nessler ist Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland und ehrenamtlich tätig in verschiedenen Gremien des Deutschen Betriebssportverbandes. Seit 2004 ist er bereits dessen Generalsekretär. Darüber hinaus ist er der Fach-Experte für Rechtsfragen bei der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde und Verbandsanwalt des Landesverbandes Saarland der Kleingärtner, Mitglied der Kommission „Finanzen“ des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., Mitglied des Ausschusses „Recht und Satzung“ des Landessportverbandes Berlin e.V. u.a.

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