Keine riskanten Anlagegeschäfte bei Stiftungen

Oder: Haftung der Bank bei falscher Empfehlung

Patrick R. Nessler - Rechtsanwalt


Viele Banken bieten Stiftungen ihre Dienstleistungen an. Dabei stellen sie ihre besondere Kompetenz im Bereich des Vermögensmanagements in den Vordergrund. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte nun zu entscheiden (Urt. v. 28.01.2015, Az. 1 U 32/13), ob eine Bank bei der Beratung der Stiftung eine schadensersatzpflichtige Pflichtverletzung begangen hat, indem sie der Stiftung die Anlage von 280.000,00 € in einen geschlossenen Immobilienfonds in ausländischer Währung empfohlen hatte. Die Bank hatte auch verschwiegen, dass sie für die Vermittlung dieser Beteiligung eine Rückvergütung in Höhe von mindestens 5% der Zeichnungssumme erhielt.

Das OLG verurteilte die Bank zum Schadensersatz.

Als Begründung führte das OLG aus, dass die Empfehlung der oben genannten Anlage durch die Bank nicht anlegergerecht gewesen sei, weil sie mit der rechtlichen Verpflichtung einer Stiftung, ihr Stiftungskapital zu erhalten, unvereinbar sei. Eine Stiftung darf schon aus stiftungsrechtlichen Gründen nicht das Risiko eingehen, das Stiftungskapital durch riskante Anlagegeschäfte zu mindern. Die Investition in einen Immobilienfonds beschwor indessen Verlustrisiken herauf, die sich aus der Finanzierung in einer Fremdwährung und der Unsicherheit der Entwicklung von erzielbaren Mieten und aufzubringenden Darlehenszinsen ergaben.

Auch dass hier der Vorstand der Stiftung zufällig Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gewesen sei, ändere an der Falschberatung nichts. Fachkenntnisse des Anlegers in Bezug auf die Anlegergerechtigkeit der Beratung spielen nach Auffassung des OLG keine Rolle, weil sie keinen Schluss auf seine Risikobereitschaft zulassen. Auch ein besonders kompetenter Kunde sei auf seine Anlageziele zu befragen, und ihm sei ein dafür geeignetes Produkt zu empfehlen.

Demgegenüber sei eine festverzinsliche Anleihe bei einer deutschen Bank grundsätzlich als sichere, den Kapitalerhalt gewährleistende Anlage anzusehen.

Außerdem und unabhängig von der nicht anlegergerechten Beratung ergibt sich nach dem Urteil des OLG die Haftung der Bank auch daraus, dass sie der Stiftung ihre Rückvergütung verschwiegen hat. Über Rückvergütungen sei auch dann aufzuklären, wenn im Prospekt oder in der mündlichen Beratung als Empfänger der offen ausgewiesenen Position ein mit der beratenden Bank offensichtlich konzernmäßig oder ähnlich verbundenes Unternehmen genannt werde.
Diese beiden Beratungsfehler waren für den Zeichnungsentschluss des Vorstands der Stiftung ursächlich, was sich aus der Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens ergibt. Diese Vermutung konnte die Bank nicht widerlegen.

Der Schadensersatzanspruch der Stiftung ist die Rückerstattung der investierten Anlagesumme inklusive Agio, also 294.000 €. Davon abzuziehen seien jedoch die von der Stiftung aus der Fondsanlage vereinnahmten Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 49,25 % des gezeichneten Betrages (280.000 €) für die Jahre 2003 - 2010, also 137.900 €. Der Anrechnungsbetrag sei wiederum um hypothetisch vereinnahmte, abstrakt berechnete Anlagezinsen zu vermindern, weil der Klagevortrag zur vorherigen Zinsanlage und den stiftungsrechtlichen Schranken für Anlageentscheidungen den Schluss auf eine hypothetische Zinsanlage nahe lege. Schließlich errechnete das Gericht einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 203.140 €.

Dieses Urteil ist nicht unbeschränkt auf Vereine übertragbar, da bei diesen -im Gegensatz zu Stiftungen- keine gesetzliche Regelung den Erhalt des Vermögens verlangt.


*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Inhaber der RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler, St. Ingbert. Er ist tätig auf den Gebieten des Vereins-, Verbands- und Stiftungsrechts, des Gemeinnützigkeitsrechts sowie des Kleingartenrechts. Außerdem unterrichtet er als Rechtsdozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen, insbesondere der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement, und für eine ganze Reihe von Organisationen.

Rechtsanwalt Nessler ist Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland und ehrenamtlich tätig in verschiedenen Gremien des Deutschen Betriebssportverbandes. Seit 2004 ist er bereits dessen Generalsekretär. Darüber hinaus ist er der Fach-Experte für Rechtsfragen bei der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde und Verbandsanwalt des Landesverbandes Saarland der Kleingärtner, Mitglied der Kommission „Finanzen“ des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., Mitglied des Ausschusses „Recht und Satzung“ des Landessportverbandes Berlin e.V. u.a.

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